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| BGH, 07.01.1954 - 4 StR 621/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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- BGH, 25.10.1951 - 3 StR 86/51
Auszug aus BGH, 07.01.1954 - 4 StR 621/53
Ferner führt das Landgericht in den Strafzumessungsgründen aus, "Straferschwerend fiel ins Gewicht, dass der Angeklagte S. schon mehrfach einschlägig vorbestraft ist, darunter einmal mit einer sehr erheblichen Zuchthausstrafe, gleichwohl aber vor der Begehung weiterer Straftaten nicht zurückschreckte." Hierbei hat die Strafkammer folgendes nicht berücksichtigt: Den rückfälligen Täter soll gerade deshalb eine erheblich schärfere Strafe treffen, weil die Verwarnung durch die Verbüssung einer früheren Strafe wegen einschlägiger Vortat oder ein Straferlass auf ihn ohne Wirkung geblieben ist (BGH NJW 1952, 230, 231). - BGH, 04.05.1951 - 2 StR 114/51
Auszug aus BGH, 07.01.1954 - 4 StR 621/53
Schliesslich lässt das angefochtene Urteil bei dem Beschwerdeführer die Höhe der Einsatzstrafen (§ 74 StGB) und die für deren Bemessung massgebenden Gründe nicht erkennen (BGH vom 4. Mai 1951 - 2 StR 114/51; im Leitsatz veröffentlicht in NJW 1951, 610). - BGH, 28.04.1953 - 1 StR 673/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.01.1954 - 4 StR 621/53
Es hat jedoch möglicherweise übersehen, dass das Vorbestraftsein (Verbüssung oder Erlass der erkannten Vorstrafen) vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss (RGSt 54, 274; BGH vom 28. April 1953 - 1 StR 673/52, und ständig). - RG, 16.03.1920 - II 100/20
Setzt die Verurteilung wegen Rückfallsdiebstahls voraus, daß der Dieb bei …
Auszug aus BGH, 07.01.1954 - 4 StR 621/53
Es hat jedoch möglicherweise übersehen, dass das Vorbestraftsein (Verbüssung oder Erlass der erkannten Vorstrafen) vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss (RGSt 54, 274; BGH vom 28. April 1953 - 1 StR 673/52, und ständig).